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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.1. Die Netzreform Neue Medien GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) erbringt selbst oder durch Dritte alle nachfolgend näher bezeichneten Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie gelten auch für künftige Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber (nachfol-gend "Kunde" genannt), selbst wenn hierzu eine erneute ausdrückliche Vereinbarung unterbleibt. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Folge weist der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung noch einmal besonders hin. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
1.2. Mit Annahme eines der Angebote des Anbieters gelten diese AGB als angenommen. Änderungen der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie für den jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkannt wer-den.
§ 2 Leistungspflicht
2.1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Datenwege und Server von 99% im Jahresmittel. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen der von ihr erbrachten Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen können. Hierunter fallen insbe-sondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Beeinträchtigungen sowie höhere Gewalt. Zudem können auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software sowie die technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Der Anbieter führt an seinen Systemen regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Ziel ist es, die Sicherheit des Netzbetriebes zu erhöhen sowie die Netzintegrität und die Interoperabilität der Dienste aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck kann der Anbieter die Leistungen unter Berücksichtigung der Interessen seiner Kunden vorübergehend beschränken oder einstellen. Soweit dies technisch möglich ist, wird der Anbieter diese Wartungsarbeiten in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sofern längere Leistungsbeschränkungen zu erwarten sind, wird der Anbieter den Kunden - sofern dies objektiv möglich ist - über Art, Umfang und Dauer zuvor unterrichten.
2.2. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbe-sondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.3. Eine Gewährleistung für die Qualität der Konnektivität zu anderen Internet-Serversystemen oder Bandbreiten wird seitens des Anbieters nicht übernom-men.
§ 3 Vertragsabschluss, Preise vor Vertragsabschluss, Widerrufsrecht, Kündigung
3.1. Die Höhe des vom Kunden zu zahlenden Entgelts und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs, den Preislisten sowie gegebenenfalls nach besonderen Vereinbarungen. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise nach vorheriger Ankündigung zu ändern. Die Preisänderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zu-gang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Folge weist der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung noch einmal besonders hin. Wider-spricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Im Übrigen richten sich die Entgelte nach der jeweils aktuellen Preisliste, die der Anbieter nach billigem Ermessen festlegt. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inkl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.
3.2. Bei der Bestellung über ein Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs, im Rahmen eines bereits bestehenden Rahmenvertrages, liegt der Antrag auf Ab-schluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung.
3.3. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
3.4. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann dieser seine Vertragserklärung gemäß geltendem Fernabsatzgesetz innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Netzreform GmbH, Nordstraße 73a, 53111 Bonn, Fax +49 (228) 909070-92, Email support@netzreform.de. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregist-rierung, Account-Einrichtung und -Freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.).
3.5. Der Vertrag wird, wenn nicht anders im Vertrag geregelt, für eine Laufzeit von mindestens 6 Kalendermonaten geschlossen und verlängert sich automa-tisch um jeweils 6 Monate, wenn er nicht bis 1 Monat vor Ende der Mindestlaufzeit gekündigt wird. Der Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche auch durch Telefax gewahrt wird.
3.6. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Tage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 5, 6, 7, 8 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist die von ihm administrierten Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer § 7 geregelten Anforderungen genügen oder er schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
3.7. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund ist der Anbieter berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
3.8. Der Anbieter ist berechtigt, eventuelle Domainnamen des Kunden nach Wirksamkeit der Kündigung an das entsprechende NIC (Network Information Center) zurückzugeben, alle Routingdienste einzustellen und die gespeicherten Daten zu löschen. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Regist-rierung der Domain.
3.9. Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet, es sei denn, diese werden zusätzlich im Angebot schrift-lich zugesichert.
3.10. Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise von Vorlieferanten oder Herstellungskosten, Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf Leistungen des Anbieters unmittelbar oder mittelbar auswirken, so ist dieser berechtigt, seine Preise entsprechend anzugleichen.
3.11. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen der Mitarbeiter des Anbieters bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Außendienst-mitarbeiter des Anbieters sind nur befugt, Erklärungen des Bestellers oder Auftragsgebers zu übermitteln (Boten). Wird die Lieferung durchgeführt, ohne, dass dem Kunden vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
3.12. Aufgrund technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behält sich der Anbieter bis zur Lieferung vor.
3.13. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen den Anbieter zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.
3.14. Sollte der Anbieter nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrechterhalten können, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.
§ 4 Zahlungen und Zahlungsverzug
4.1. Die vom Kunden bestellten Leistungen sind grds. an die ebenfalls in der Leistungsbeschreibung ersichtlichen Zahlungsmodalitäten und Bedingungen geknüpft. Zahlungen gelten erst von dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann.
4.2. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 10% per anno zu entrichten. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als in Satz 1 bezeichnet ist. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten über die jeweilig volle Mindestvertragslaufzeit sofort fällig.
4.3. Der Anbieter ist berechtigt, bei fortgesetztem Zahlungsverzug (fruchtloses Verstreichen der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist) alle Leistungen für den Kunden sofort einzustellen und Domainnamen zu sperren. Eine Leistungseinstellung wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden nicht von der Zah-lungspflicht. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, Zahlungseinstellungen, Insolvenz sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Kunden.
4.4. Bei Nichteinlösung einer Lastschrift, eines Schecks oder der Rückforderung einer Kreditkartenbelastung sind dem Anbieter für den erhöhten Verwaltungs-aufwand Verwaltungskosten iHv Euro 7,50 pro Vorgang zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringer Höhe entstanden ist.
4.5. Der Anbieter akzeptiert Kreditkarten verschiedener Institute. Sollte sich der Kunde für die Zahlung per Kreditkarte entscheiden, wird der Rechnungsbetrag vom Kreditkartenkonto des Kunden abgebucht. Der Anbieter akzeptiert Kreditkarten entsprechend der jeweils gültigen Richtlinien der Kreditkarten-Unternehmen. Die Kreditkarten-Daten werden beim Anbieter ausschließlich zur Abwicklung der Kundenbestellung benutzt und nicht darüber hinaus gespei-chert.
§ 5 Allgemeine Pflichten des Kunden
5.1. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflich-tung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfül-lungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
5.2. Der Kunde erhält das alleinige Nutzungsrecht für die bestellten Leistungen und die erforderlichen Zugangsdaten und Passwörter. Der Kunde darf weder Nutzungsrechte, Zugangsdaten, Passwörter, ihm zugeteilte Systemressourcen oder andere Leistungen des Anbieters untervermieten, noch Dritten kostenlos überlassen, sofern er hierzu von ihm nicht besonders berechtigt wurde.
5.3. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde ist für Kosten verantwortlich, die andere Personen über seine Zugangkennung verursachen.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adres-se), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
5.5. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administra-tiven Ansprechpartners ("Admin-C") und des technischen Ansprechpartners ("Tech-C") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedin-gungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefon-nummer.
5.6. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
5.7. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbie-ter angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.
5.8. Der Kunde ist verpflichtet, sich die notwendigen Grundkenntnisse über die Bedingungen von Webbrowsern, ftp-clients und anderen notwendigen Hilfs-mitteln selbst anzueignen. Support hinsichtlich Skript-Programmierung, Applet-Programmierungen, Anwendung von MSFrontpage ® und ähnlichen Applikati-onen sowie spezielle technische Anforderungen, die den allgemeinen Anwendungsbereich übersteigen, sind nicht im kostenlosen Support enthalten.
5.9. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Server-verfügbarkeit in keiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, auf dem Server Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben; Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten; lokale Dateien auszulagern ("virtuelle" Festplatte); ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.
5.10. Der Kunde ist zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln verpflichtet. Insbesondere hat er die vorgeschriebenen Angaben gemäß TDG und MDSTV zu ma-chen.
5.11. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüssel-wörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.
5.12. Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Anbieters sowie über diesen registrierte Domains versenden oder mittels "Spam" über den Anbieter registrierte Domainnamen bzw. bei diesem gehostete Inhalte bewerben. Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. TDDSG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden.
5.13. Richtet der Kunde Inhalte ein, welche im obigen Sinne untersagt sind, stimmt er der Zahlung einer sofortigen Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500,00 (in Worten: zweitausendfünfhundert) an den Anbieter zu. Bei Feststellung eines entsprechenden Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, Angebote und Server un-verzüglich zu sperren.
§ 6 Domainnamen
6.1. Der Anbieter registriert im Auftrage des Kunden Domainnamen bei unterschiedlichen internationalen Registraren. Soweit der Anbieter die Registrierungs-formalitäten einer eindeutigen Internet-Adresse (Domainname) für den Kunden vornimmt, wird der Anbieter gegenüber der DENIC, der INTERNIC oder anderen Organisationen zur Domainvergabe lediglich als Mittler tätig. Es gelten die Bedingungen zur Namensvergabe der jeweils zuständigen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreislisten.
6.2. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst dann ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC bestä-tigt ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domainnamen überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
6.3. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die tatsächliche sofortige Registrierung (Realtime) der vom Kunden bestellten Domain beim zuständigen NIC.
6.4. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Von Ersatz-ansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter, dessen Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domainnamen sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
6.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen vom Anbieter über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und ihm das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräu-men, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
6.6. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Anbieter vor, den Domainnamen bis zur (gerichtlichen) Klärung der Streitfrage zu sperren.
6.7. Der Kunde hat das Recht, nach ordnungsgemäßer Beendigung des Vertragsverhältnisses, den Domainnamen bei einem anderen Provider oder selbständig weiterzuführen.
6.8. Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jeder-zeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".DE") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforder-lichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Andere Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem Anbieter werden durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zu-stimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Anbieter ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.
§ 7 Inhalte von Webseiten
7.1. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Daten und Inhalte seines Accounts weder gegen gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verstoßen. Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Der Kunde versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde verpflichtet sich zudem, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzeswidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, bedrohen, übel nach zu reden, niemanden wegen Rasse, politischer und sonstiger Meinungen, Geschlecht oder aus einem sonstigen Grun-de zu diskriminieren oder zu verfolgen, weder in Wort, Bild, Ton oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die nachfolgenden Inhalte und Nutzungsarten zu betreiben: Pornographische Inhalte; massenhaftes Versenden von Emails (Spamming); Betreiben eines Downlo-adservers bzw. eines solchen Services; Programme und Skripte, die den Server extrem beanspruchen, z.B. Chat, es sei denn der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes System; Freeservices wie z.B. Counter-, Freemail-, Gästebuchservice sowie Bannertauschsysteme, Mail- oder Newsletter-dienste. Die Untervermietung von Webspace ist, ausgenommen für Reselleraccounts, generell untersagt. Dem Kunden sind zudem solche Inhalte und Nut-zungsarten untersagt, die sich aus den "Allgemeinen Pflichten des Kunden" in § 5 dieser AGB ergeben. Hierauf wird ausdrücklich Bezug genommen. Die be-schriebenen Verbote richten sich nur gegen das Betreiben solcher Dienste. Dem Kunden bleibt es unbenommen, ein Gästebuch, Forum, Counter oder auch Newsletter zu installieren, sofern diese Angebote zur Kommunikation auf der Kunden-Homepage gehören. Im Falle von Chatsystemen ist das Einbinden in die Homepage erlaubt, sofern das System nicht auf dem Server des Anbieters installiert oder abgelegt wird.
7.2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß §§ 5, 7 unzulässig sind, ist der Anbieter nach einer Mitteilung an den Kunden berechtigt, den Tarif zu sperren.
7.3. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es dem Anbieter nicht möglich, eine genauere Einzelfallprüfung vor zu nehmen, ob evtl. Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Aus diesem Grunde erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Anbieter den Zugriff auf Daten für den Fall sperrt, dass nicht offensichtlich unbegründete Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente, Dateien oder Daten ist.
7.4. Die Kosten für eine Sperrung oder Liquidierung von Angeboten im obigen Sinne trägt der Kunde.
7.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den dem Kunden zugeteilten Zugang zum Server zu sperren, sofern dieser Skripte installiert, die das Betriebsverhal-ten oder die Stabilität des/der Server beeinträchtigen können.
§ 8 Programmierung, Software
8.1. Die vom Anbieter im Auftrage des Kunden erbrachten Programmier-, Pflege- und sonstigen Dienstleistungen werden im Rahmen eines vereinbarten Pflich-tenkataloges erbracht. Eine über diesen Pflichtenkatalog hinausgehende Leistung des Anbieters bedarf der erneuten schriftlichen Vereinbarung. Eine solche Vereinbarung kann konkludent durch die Aufnahme der Arbeiten durch den Anbieter erfolgen. Ist hinsichtlich der Vergütung keine Regelung getroffen wor-den, so ist der Anbieter berechtigt, den Satz aus seiner aktuellen Preisliste zugrunde zu legen.
8.2. Mit Übergabe der in Auftrag gegebenen Software, Präsenz oder des Produktes erhält der Kunde zugleich eine Verwendungs- bzw. Gebrauchslizenz. Sollte keine gesonderte Vereinbarung über den Rahmen der möglichen Verwendung der erbrachten Leistung getroffen worden sein, so ist der Kunde berechtigt, die Software bzw. das Produkt für den eigenen Anwendungsbereich zu verwenden und einzusetzen (persönliche Lizenz). Eine über den eigenen Anwendungsbe-reich hinausgehende Verwendung, Weitergabe, Veränderung oder Veräußerung des Produktes oder der Leistung des Anbieters ist mitteilungspflichtig und bedarf der erneuten schriftlichen Genehmigung (Lizensierung).
8.3. Im Falle einer nicht genehmigten Verwendung, Weitergabe, Veränderung oder Veräußerung des Produktes oder der Leistung des Anbieters ist der Kunde dem Anbieter gegenüber zum Ersatz des diesem hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.
8.4. Der Kunde versichert, dass die beim Anbieter in Auftrag gegebene Arbeiten nicht sittenwidrig sind oder gegen geltendes Recht bzw. gegen Rechte Dritter verstoßen. Er stellt den Anbieter von einer eigenen Überprüfung der Rechtslage und eventuellen Haftungsfolgen auf eigenes Risiko frei.
§ 9 Haftung, Verjährung, Freistellung
9.1. Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuld-haften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragsty-pischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
9.2. Die Regelungen des vorstehenden Absatz 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund.
9.3. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
9.4. Für die Leistungen anderer Netzbetreiber, die nicht Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind, ist die Haftung grds. ausgeschlossen.
9.5. Für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Daten und Ansprüche Drit-ter, wird die Haftung ausgeschlossen.
9.6. Schadensersatzansprüche verjähren - außer im Fall vorsätzlicher Schädigung sowie zwingenden gesetzlichen Regelungen - nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadenverursachenden Ereignisses.
9.7. Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, diejenigen Kosten zu tragen, die dem Anbieter aufgrund einer notwendigen Rechtsverteidigung entstehen.
9.8. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der öffentlichen Natur des Internets private oder wichtige Informationen sensibel gehandhabt werden müssen. Der Anbieter ist für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email oder anderen über das Internet zugänglichen Informationen nicht haftbar.
§ 10 Datenschutz
10.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbe-gründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklä-rung des Anbieters. Diese können auf den Internetseiten des Anbieters abgerufen werden.
10.2. Der Unternehmer weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Unternehmer das auf seinen Servern gespeicherte Datenmaterial des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst die Verantwortung.
§ 11 SCHUFA-Klausel, Kreditwürdigkeit
11.1. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn erhält. Er willigt weiter ein, dass der Anbieter an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutz-gesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
11.2. Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
11.3. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter gegebenenfalls von weiteren Gesellschaften Daten des Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit übermittelt und zu diesem Zweck Auskünfte einholt. Der Kunde ist berechtigt, bei dem Anbieter Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten zu erhalten.
§ 12 Salvatorische Klausel
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so treten an ihre Stelle solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zwecke des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestim-mungen wird davon nicht berührt. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
12.2. An die Stelle von nicht beabsichtigten Regelungslücken treten im Übrigen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie der auf die Vertragsparteien und -verhältnisse anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
§ 13 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
13.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öf-fentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Bonn. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
13.2. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
Stand: 01.01.2007
Geschäftsführer: Dipl.-Jur. Georg A. Edeler
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